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Keine Berufsunfähigkeit wegen Antrags auf Erwerbsminderungsrente

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Wer einen Antrag auf Erwerbsminderung stellt bzw. eine Erwerbsminderungsrente erhält, hat dadurch keineswegs zwingend ein Anrecht auf die Anerkennung als berufsunfähig. Interessant an einem Urteil des Amtsgerichts Menden ist vor allem, dass die Versicherung zuvor entschieden hatte, kein Krankentagegeld mehr zu zahlen und selber die Berufsunfähigkeit feststellen wollte.

Der Versicherungsbote hat die gesamte Situation in Form eines Artikels nachvollzogen und berichtet über eine Industriekauffrau, die Krankentagegeld (KTG) vereinbart hatte. Bei Arbeitsunfähigkeit würde das Geld gezahlt, bei Berufsunfähigkeit nicht mehr, wobei es um die Zeit ab dem 43. Krankentag ging. Im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen entschieden zwei Ärzte, dass die Frau nunmehr auch berufsunfähig sei.Es folgte die Klage seitens der Industriekauffrau und die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Menden. Es ging dabei vor allem um Weiterzahlung des Krankentagegeldes. Das Gericht kam zu der Entscheidung, dass beide Gutachten nicht konkret genug seien und sich nicht auf die tatsächlich auszuübende Tätigkeit bezögen. Die Gutachten waren allgemein gehalten und wurden daher von den Sachverständigen des Gerichts nicht anerkannt.

Ebenfalls nicht ins Gewicht fiel der zwischenzeitlich gestellte Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente. Hierin sah der Versicherer einen Beweis für die Berufsunfähigkeit der Frau, doch auch dies wies das Gericht zurück. Zum einen sei der Antrag zwingend erforderlich, um bei Wegfall des Krankentagegeldes wenigstens irgendeine Leistung zu beziehen, zum anderen existiert keine Verpflichtung, die „Unterlagen aus dem Schriftwechsel mit der Deutschen Rentenversicherung vorzulegen“ oder diese zur Prüfung freizugeben. Mit anderen Worten: der Antrag kann nicht verwendet werden, da er unter Datenschutz steht.

Der Versicherer muss folglich weiter KTG zahlen und auch die Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Das Urteil unter dem AZ: 3 C 262/18 ist mittlerweile auch rechtskräftig.

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