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Hamburg: was passiert, wenn Beamte der PKV den Rücken kehren?

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Hamburg gilt vielerorts als Blaupause für eine neue Ära in der Krankenversicherung. Ein Gesetzesentwurf des Senats sieht vor, dass Beamte nicht mehr allein in der Privaten Krankenversicherung (PKV) die staatliche Beihilfe erhalten, sondern auch in der gesetzlichen Krankenkasse. Auf diese Weise entsteht faktisch ein Wahlrecht.

Über Sinn und Unsinn dieser Maßnahme, die von Seiten der Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) bereits vollmundig als ein „Stück Sozialgeschichte“ bezeichnet wurde, wird derzeit heftig debattiert. Das Hamburger Abendblatt dokumentiert dabei den Stand der Dinge und die verschiedenen Argumente.

Laut einer Studie die vom Verband der privaten Krankenversicherer (PKV) in Auftrag gegeben wurde, muss die Hansestadt Hamburg für jeden Beamten der neu gesetzlich versichert wird, 2.438 Euro aufbringen, während die Ersparnis der Beihilfe lediglich 1.069 Euro pro Beamten beträgt. Mit anderen Worten handelt es sich um staatliche Mehrausgaben, denen keinerlei Mehrwert gegenüber steht. Die Grundlage der Studie sind junge Beamte (um dies es ja auch geht) und die sich fortan freiwillig gesetzlich versichern möchten.

Wenn nur jeder dritte Beamte diesen Schritt wählt, kommen nach zehn Jahren Mehrausgaben in Höhe von 5,6 Millionen Euro auf Hamburg zu. Entwickelt sich gar eine Dynamik in Richtung gesetzlicher Krankenkasse, so sind zwischen 90 und 128 Millionen Euro an Mehrausgaben möglich. Und das für einen Schritt, den viele Kritiker als rein ideologisch motiviert ansehen.

Problematisch ist auch die Frage nach dem Schicksal derjenigen Beamten, die einmal gesetzlich versichert sind und das Bundesland wechseln. Sowohl Hessen als auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben den Hamburger Weg als zu riskant für die Landeskassen abgelehnt.

Kritik kommt sowohl von den Ärzteverbänden als auch von der Gewerkschaft der Beamten, deren Mitglieder sich als „Versuchslabormäuse“ sehen. Der Lehrerverband reagiert wiederum „mit Befremden“ und dabei handelt es sich auch hier um diejenigen, die vermeintlich vom neuen Hamburger Weg profitieren sollten.

 

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