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Hamburg: bald gesetzliche Krankenkasse für Beamte

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Ist dies der erste Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung? Vermutlich nicht, doch ist der derzeitige Vorstoß aus Hamburg dennoch beachtlich. Es geht darum, dass die Hansestadt ihren Beamtinnen und Beamten den Weg in die gesetzliche Krankenkasse ebnen möchte.

Laut Mitteldeutscher Zeitung erfolgt dies über eine Art „Beihilfe“, die bislang nur in der privaten Krankenversicherung (PKV) gezahlt wurde. Seitens des Bundeslandes soll nun die Hälfte der Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse zugeschossen werden. Auf diese Weise könnte sich die GKV als lukrativer als die PKV erweisen – zumindest bei geringem Einkommen und gutem Gesundheitszustand.

Ebenfalls profitieren könnten Beamte mit Kindern, die kostenlos mitversichert sind, was auch für nicht erwerbstätige Familienmitglieder bzw. Ehepartner gilt. Nach Angaben der Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) wird somit endlich Gerechtigkeit hergestellt:

Wir schaffen mit diesem Angebot echte Wahlfreiheit im Öffentlichen Dienst und den Zugang von Beamten in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung“ freut sich die Sozialdemokratin. Interessant ist auch, dass dieser Schritt kurz vor der Bundestagswahl erfolgt, in der die SPD bekanntlich für eine flächendeckende Bürgerversicherung eintritt.
Ein Vorteil für die Stadt besteht im Wegfall eines Verwaltungsaufwands durch Prüfung von Arztrechnungen und individueller Beihilfen-Berechnung. Folgt man dem vorliegenden Gesetzesentwurf, so besteht ab dem 1. August 2018 für neu eingestellte Beamte das Wahlrecht zwischen PKV und GKV, doch privat Versicherte können nur in Ausnahmefällen in die gesetzlichen Krankenkassen zurückwechseln.
Spannend wird die Frage, wie viele Beamte sich tatsächlich für die gesetzlichen Kassen entscheiden. In puncto Leistungen existieren nachwievor Nachteile, die auch nicht durch etwas günstigere Beiträge wettgemacht werden können. Oder doch?

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