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Große Koalition legt Schnellgesetz gegen steigende Arzneimittelpreise auf

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Versicherte der Privaten Krankenversicherung (PKV) aber auch der gesetzlichen Krankenkasse können sich gleichermaßen freuen. Die neue Bundesregierung hat in einer ihrer ersten Amtshandlungen ein Schnellgesetz gegen ins Haus stehende Mehrkosten bei Arzneimittel durchgesetzt.

Laut RP-Online waren zusätzliche Kosten von mehreren Hundert Millionen Euro geplant, die nun durch das Gesetz zur Verlängerung eines Preisstopps für teure Medikamente verhindert wird. Verabschiedet werden, soll das Gesetz am heutigen Donnerstag.

Geplant ist, dass teure Arzneimittel mit Patentschutz auf dem Preisniveau von 2009 gehalten werden. Sollte es zu einer Billigung des Gesetzes durch den Bundesrat kommen, ist die Verlängerung auch für das neue Jahr gesichert.

Erfreulich ist, dass endlich einmal ein Gesundheitsthema gefunden wurde, bei dem sich CDU/CSU, SPD und die Opposition von Grünen und Linken einig waren. Ebenfalls signalisierten bereits die Länder ihr Einverständnis, sodass der Beschluss als sicher gelten kann.

Auch angedacht ist  die Verlängerung des 16-prozentigen Zwangsrabatts für Krankenkassen. Da es hier noch keine Einigung gibt, wird der zehnprozentige Sonderrabatt ab dem 31.12.2013 erst einmal enden und nur noch der reguläre Herstellerrabatt in Höhe von sechs Prozent gelten. Eine Anhebung auf sieben Prozent gilt jedoch schon als sicher.

Die Krankenkassen lobten naturgemäß die Entschlossenheit der Großen Koalition, während der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie von „Planwirtschaft“ sprach und eine Entlastung der meist mittelständischen Unternehmen forderte.

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