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GroKo-Verhandlungen mit Abschaffung der PKV im Gepäck

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„SPD beharrt auf Bürgerversicherung“ – mit diesem Satz überschreibt die Frankfurter Allgemeine  einen Artikel vom gestrigen Sonntag. Allerorten liest man mittlerweile, dass es sich hier um einen der Knackpunkte, wenn nicht den entscheidenden Dissens im Zuge der Regierungsbildung handeln dürfte. Offensichtlich soll die Bürgerversicherung jedoch nicht mit der Abschaffung der PKV einhergehen.

Das sagte der niedersächische Finanzminister Stephan Weil und wies laut Finanzen.net darauf hin, dass auch im gewünschten neuen System ein Wettbewerb zwischen 120 Anbietern herrschen würde. Laut Weil sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber fortan wieder dieselben Beiträge zahlen und auch Beamte und Gutverdiener in die gesetzliche Versicherung einzahlen. Über die Situation von Selbstständigen geht aus dem Artikel nichts hervor.

Die ÄrzteZeitung spricht derweil von einer „Katze im Sack“ und bemängelt, dass bei einer Wechseloption in die Bürgerversicherung vor allem RentnerInnen, Freiberufler und Selbstständige mit geringem Einkommen schnell wieder unter den solidarischen Mantel der gesetzlichen Krankenkasse schlüpfen würden. Das wäre umso erstaunlicher und auch unsolidarischer als es sich hier um Personen handelt, die über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte von der PKV und deren günstigeren Beiträgen profitiert hätten und sich nun wieder von der einst verschmähten Solidargemeinschaft tragen lassen würden.

Dies ist nur einer der vielen Kritikpunkte, die aus dem Gesundheitsbereich kommen. Man darf gespannt sein, wie lange es bis zu einer Eskalation der Auseinandersetzung dauert, wenn tatsächlich ein – wie auch immer geartetes – Konzept der Bürgerversicherung in einen Koalitionsvertrag geschrieben wird. Von den zu erwartenden juristischen Bedenken einmal ganz abgesehen….

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