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GroKo: PKV bleibt erhalten, vorerst

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Nun sind die Würfel also endlich gefallen und der Spiegel spricht bereits von „Kommando rumdoktern„. Im Rahmen der neuen Großen Koalition wird es keine Bürgerversicherung geben und die Private Krankenversicherung (PKV) bleibt erhalten. Genügend Stoff für weitere Diskussionen ist aber immer noch vorhanden.

Interessanterweise sieht der Artikel eine Zustimmung von 62 Prozent der Bevölkerung zur Bürgerversicherung, wenngleich nicht klar wird, über welches der vielen Konzepte abgestimmt wurde. Fakt ist, dass die Artzhonorare nun Teil des Koalitionsvertrags sind. Geplant ist eine Kommission, die eine „Reform der Honorarordnung“ vorantreiben soll. Ob es sich dabei um die Angleichung der Honorare zwischen PKV-Patienten und Kassenpatienten handelt, bleibt indes unklar.

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) hatte bereits im Vorfeld der Einigung darauf hingewiesen, dass eine Vereinheitlichung der kassen- und privatärztlichen Vergütungen gegen das Grundgesetz verstößt und die Vertragsfreiheit der Versicherten sowie die Berufsfreiheit der Ärzte beschneidet. Auch in europarechtlicher Perspektive könnten laut Procontra erhebliche Probleme auftauchen.

Was trotz aller vermeintlichen Einigkeit von CDU und SPD erhalten bleibt, ist die Problematik eines teurer werdenden Gesundheitssystems. Während die PKV hier recht gut aufgestellt ist, bestehen vor allem in den gesetzlichen Krankenkassen erhebliche Finanzierungsengpässe.

Der Spiegel geht davon aus, dass die Bürgerversicherung wieder auf den Tisch kommt. Ob dann mit veränderten Sachlagen und Positionen zu rechnen ist, steht auf einem anderen Blatt.

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