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Gesundheitsministerium möchte Wahltarife der Krankenkassen neu regeln

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) als Steigbügelhalter der Privaten Krankenversicherung (PKV)? So sehen es zumindest einige Kommentatoren. Dabei betrifft das Konzept zur Neuregelung der Wahltarife zunächst nur die gesetzlichen Krankenkassen.

Praktisch soll den gesetzlichen Krankenkassen das Geschäft mit den Wahltarifen erschwert werden. Dabei ist auffällig, dass sich die 2007 eingeführten Tarife bereits am verteufelten Modell der PKV anlehnen.

Genutzt werden die Wahltarife, laut Handelsblatt, von derzeit neun Millionen gesetzlich Versicherten. In dem Moment in dem die Prämien – wie geplant – deutlich ansteigen, könnten eine Reihe der jetzigen Kunden in die Privaten Krankenversicherungen (PKV) abwandern. Interessant ist, dass die Wahltarife bereits von der PKV kritisiert wurden und sich vor allem an Besserverdiener richten.

Nach Ansicht von Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, helfen die Wahltarife dabei, „Menschen in der Solidargemeinschaft zu halten“. Wie solidarisch das Handeln am Ende ist, zeigt sich aber erst, wenn ein freier Wettbewerb existiert. Bei einem Wahltarif der gesetzlichen Krankenkassen gilt (im Fall eines Selbsbehalttarifs) beispielsweise eine Mindestdauer von drei Jahren, innerhalb derer auch bei einer Beitragserhöhung nicht gekündigt werden darf. Abwanderungswillige haben also gar nicht erst die Möglichkeit, in die PKV zu wechseln.

Welche Folgen der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hat, wird sich je nach Krankenkasse zeigen. Als Begründung für die Gesetzesänderung wird auf das EU-weite Verbot von Quersubventionen verwiesen. Insofern darf man gespannt sein, ob nicht auch neuer Gesundheitsminister an die Umsetzung des EU-Rechts gebunden ist.

 

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