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Gesetzesentwurf über Reform des Apothekenmarktes

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Noch in diesem Monat könnte die Reform des Apothekenmarktes bzw. Apothekengesetzes in Form eines Gesetzesentwurfs den Bundestag passieren. Die AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion hat sich mit dem Bundesgesundheitsministerium in weiten Teilen geeinigt. Konkret bedeutet dies, dass auch verschreibungspflichtige Medikamente künftig versendet werden dürfen.

Darüber hinaus berichtet Apotheke Adhoc darüber, dass das Boni-Verbots im § 78 Arzneimittelgesetz gestrichen und ins SGB V überführt werden soll. PKV-Versicherte erhalten jedoch aufgrund des auch im Sozialgesetzbuchs V enthaltenen RX-Boni-Verbots (RX bedeutet verschreibungspflichtig gegenüber den freien OTC-Medikamenten) auch weiterhin keine Boni bzw. dürfen keine Rabatte aushandeln.

Diskutiert wurde die Frage, ob der „Umzug“ des entsprechenden Passus ins SGB V einer Notifizierung durch die EU erforderlich macht. Dies würde bedeuten, dass der Gesetzesentwurf erst einmal geprüft wird und nicht sofort in Kraft treten kann. Dies ist allerdings nach Rechtsauffassung des Bundesgesundheitsministeriums nicht erforderlich, weil inhaltlich kein Gesetz geändert wurde. Ob die SPD bzw. das SPD-geführte Justizministerium diese Ansicht teilt, muss sich noch zeigen.

Im Rahmen des neuen Apothekengesetzes geht es nicht nur um die EU-weiten Versandmöglichkeiten rezeptpflichtiger Medikamente, sondern auch um die Erhöhung der Notdienstpauschale, eine Aufstockung des Nacht- und Notdienstfonds sowie die Bezahlung zusätzlicher pharmazeutischer Leistungen, um nur einige Punkte zu nennen.

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