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Gerichtsurteil: Versicherung muss wegen unerwünschter E-Mail-Werbung zahlen

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Es ist ein interessantes Gerichtsurteil, dass nicht nur für die Versicherungsbranche Gültigkeit besitzt. Ein Versicherungsunternehmen hatte in einer so genannten „Autoresponder-E-Mail“  Werbebotschaften untergebracht. Nach Ansicht der Richter am Amtsgericht Stuttgart handelt es sich auch hier um unerwünschte Werbung.

Die Süddeutsche Zeitung dokumentiert den Fall, der unter dem Az: 10 C C225/14 entschieden wurde. Geklagt hatte ein ehemaliger Kunde der Versicherung, der via E-Mail um eine Kündigungsbestätigung gebeten hatte. In der Folge erhielt er eine automatisch generierte Antwort, in der sich auch der Hinweis auf spezieller Serviceleistungen des Versicherers befand.

Als sich der Kläger beschwerte, erhielt er erneut eine automatisch generierte Antwort – wieder mit Werbung. Nach Einschaltung eines Anwalts wurde auch dieser mit dem Autoresponder bedacht.

Nach Ansicht des Gerichts, handelt es sich auch dann um unerwünschte Werbung, wenn der Kunde die Versicherung zunächst angeschrieben hatte. In diesem Fall erhält der Kläger den Betrag von 147,56 Euro zugesprochen. Es wurde jedoch im Kontext der Urteilsverkündung auch darauf hingewiesen, dass ein Verstoss gegen das Verbot unerlaubter Werbung eine Geldstrafe von bis zu 250.000 Euro und sechs Monate Haft für eines der Vorstandsmitglieder zur Folge haben kann.

Man mag hier unweigerlich an Kanonen und Spatzen denken, doch dürften sich viele Versicherungs- und andere Unternehmen zweimal überlegen, ob sie weiter Werbung in ihren Antwort-E-Mails platzieren.

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