Rundum Versicherungsblog

Schadensregulierung, Berufsunfähigkeit und PKV News

Gerichtsurteil: PKV muss zur Sterbehilfe beraten

| Keine Kommentare

In einem viel beachteten Urteil hatte das Landgericht München I am 18. Januar 2017 (Az. 9 O 5246/14) festgestellt, dass eine Private Krankenversicherung (PKV) nicht zwingend die Lebens- und Leidensverlängerung von Patienten übernehmen muss. Es gilt dabei stets der Grundsatz der medizinischen Notwendigkeit und wenn diese nicht mehr gegeben ist, kann auch eine Beratung zur Sterbehilfe erforderlich werden.

Im Rundumversicherungsblog hatten wir das Thema bereits aufgegriffen, doch präsentiert die Tageszeitung „Neues Deutschland“ nun noch einen umfangreichen Artikel mit einigen zusätzlichen Hintergründen.

Für den Fall, dass in einem Krankenhaus ohne ersichtliches Therapieziel mit künstlicher Ernährung und anderen Maßnahmen gearbeitet wurde, besteht weder für die PKV noch für deren Versicherte eine Zahlungsverpflichtung. Entscheidend ist jedoch, dass das Arztgespräch mit den Angehörigen oder dem Betreuer des Patienten unterblieben ist. Umgekehrt muss der Patient stets selber zahlen, wenn er lebensverlängernde Maßnahmen wünscht, sofern diese nicht zu einer Genesung führen können.

Im Zweifelsfall zählt die Verfügung im Testament und die Meinung von Arzt und Betreuer über die sich auch Altenheime und Pflegepersonal nicht hinwegsetzen dürfen. Entsprechend wichtig ist das Vorhandensein einer gültigen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB), die den Wunsch des Patienten im Vorfeld festlegt.

Die Private Krankenversicherung (PKV) leistet übrigens auch nach Abschluss einer Police noch Beratung und ist hierzu gemäß § 6 VVG sogar verpflichtet. Hierzu gehört auch die Aufklärung über legale Sterbehilfe, sofern diese gewünscht wird. Was dabei ausdrücklich ausgeschlossen ist, sind die Vermittlung eines Mediziners, der einen so genannten Cross-Border-Suizid ermöglicht oder gar das Verschaffen entsprechender Medikamente oder Räumlichkeiten für einen Freitod.

Mit anderen Worten darf und muss die PKV zum Thema Freitod beraten, darf sich jedoch niemals der „Förderung der Selbsttötung“ schuldig machen. Als guter Kompromiss sehen Juristen beispielsweise das

Konzept der Sedierung (künstliches Koma) zur Vermeidung von Schmerzen bei Verbot der künstlichen Ernährung (erlaubte Behandlungsbegrenzung)

und ein Hinweis darauf, dass rein lebens- und leidensverlängernde Maßnahmen mit künstlicher Ernährung nicht übernommen werden.

 

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.