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Gerichtsurteil: PKV muss Treppenlift nicht bezahlen

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Eine private Krankenversicherung (PKV) ist hinsichtlich der Übernahme gesundheitlicher Hilfsmittel zu vielem bereit. Ein Treppenlift gehört jedoch nicht dazu. Zuletzt urteilte dies auch das Oberlandesgericht Rostock und gab damit einem Urteil aus der Vorinstanz Recht. Treppenlifte sind keine orthopädischen Bedarfsartikel.

Das Versicherungsjournal dokumentiert den Fall und die Urteilsfindung sowie dessen Begründung. Die Argumentation des Kläger wirkt zunächst einmal schlüssig, denn ein Treppenlift dient schließlich einem körperlichen Grundbedürfnis und zwar dem der Bewegung. Entsprechend fand sich auch ein Vergleich mit einer Brille bzw. einem Hörgerät etc.Das Gericht unterschied jedoch zwischen dem Treppenlift und unmittelbaren orthopädischen Hilfen wie einer Gehhilfe oder auch einer Prothese. Es geht — so die Richter — um eine Unterstützung der Körperfunktionen eines Behinderten und dessen Anpassung an die Umwelt. Bei einem Treppenlift beschreitet man hingegen den umgekehrten Weg und die Umwelt wird an die Bedürfnisse des Behinderten angepasst.

Auch sind Hilfsmittel, die im Rahmen von Versicherungsbedingungen aufgezählt werden, durchweg zur Mitnahme geeignet und können in unterschiedlichen Umfeldern eingesetzt werden. Dies ist bei einem Treppenlift ebenfalls nicht der Fall. Abgewogen wurde dabei auch die Argumentation, dass ein Treppenlift die Anpassung des Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Versicherten ermöglicht. Da — vereinfacht gesprochen — aber auch ebenerdig gelebt werden kann, ist diese Argumentation nicht stark genug.

Zuletzt weisen die Richter darauf hin, „dass für den Versicherer keine Verpflichtung bestehe, die Kosten der Anschaffung fest installierter Geräte oder Einrichtungen zu übernehmen.“

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