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Gerichtsurteil: PKV-Beiträge Teil des Unterhaltsbedarfs eines Kindes?

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Wurde ein Unterhaltsbedarf eines Kindes festgestellt, so betrifft dieser auch eine Private Krankenversicherung (PKV). So kurz und bündig lässt sich das Urteil des OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2020, 6 UF 237/19 zusammenfassen. Es ist allerdings so, dass auch auf eine beitragsfreie Mitversicherungsmöglichkeit bei einem der beiden Elternteile verwiesen werden kann.

Mit anderen Worten besteht kein Rechtsanspruch auf Verbleib in einer PKV, wenn auch eine gesetzliche Versicherung möglich ist. Vor allem, wenn in der PKV keine Mehrleistungen angeboten werden, ist davon auszugehen, dass ein Wechsel als zumutbar angesehen wird. Zu bemerken ist allerdings, dass in früheren Gerichtsurteilen wie dem des OLG Naumburg, Urteil vom 17.08.2006, UF 16/06 davon gesprochen wurde, dass eine Änderung der Lebensstellung eines minderjährigen Kindes nicht in dieser Form zumutbar ist.Entscheidend ist zudem die Frage, auf welche Weise der Barunterhaltsverpflichtete versichert ist, denn nach Ansicht des OLG Frankfurt ist zu beachten,

dass eine private Krankenversicherung seit dem Wechsel des Barunterhaltspflichtigen in die gesetzliche Krankenversicherung nicht mehr zum angemessenen Unterhalt des Kindes zähle.

Anders formuliert, darf sich die Lebensstellung des Kindes nach neuerer Rechtssprechung auch entsprechend der Veränderungen bei den Eltern mitverändern und es besteht kein Anspruch auf einmal gewährte Vorteile durch Verbleib in einer PKV.

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