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Gerichtsurteil: Lebensversicherung dürfen Bewertungsreserven behalten

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Das Landgericht Düsseldorf gibt der Ergo-Versicherung Recht. In einem öffentlichkeitswirksamen Prozess ging es um die Herausgabe von Bewertungsreserven. Geklagt hatten Verbraucherschützer.

In der Online-Ausgabe des Spiegel wird das Urteil umfassend dokumentiert. Entsprechend dürfen Lebensversicherungen die Kursgewinne aus angelegten Wertpapieren weitgehend behalten. Mit anderen Worten: eine Ausschüttung der Bewertungsreserven ist nicht vorgesehen.

Vor dem Landgericht Düsseldorf hatte der Bund der Versicherten (BdV) gegen die Victoria-Versicherung bzw. Ergo geklagt. Nach Ansicht der Verbraucherschützer hat die Versicherung die Kapitalgewinne mit den Geldern ihrer Kunden erwirtschaftet und muss diese daher daran beteiligen. Da das Landgericht dieser Argumentation nicht folgt, wird es nun in die nächste Instanz gehen.

Verantwortlich für die Nicht-Ausschüttung ist das Lebensversicherungsreformgesetz von 2014. Seinerzeit sollte auf die niedrigen Zinsen reagiert und die Lebensversicherer geschützt werden. Entsprechend dürfen die Bewertungsreserven lediglich in diesem Maße ausgeschüttet werden, wie Garantiezusagen für die Versicherten gesichert sind.

Mit anderen Worten sieht das Landgericht die Gefahr, dass durch eine Ausschüttung die gesetzlich vorgesehenen Garantien nicht erwirtschaftet werden könnten. Wer will, kann dieses Urteil auch als im Interesse der Allgemeinheit auffassen, wenngleich die Verbraucherschützer hier sicher anderer Meinung sind.

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