Rundum Versicherungsblog

Schadensregulierung, Berufsunfähigkeit und PKV News

Gerichtsurteil: Kündigung der PKV nach jeder Tariferhöhung möglich

| Keine Kommentare

Das Landgericht Bremen hat unter dem Az.: 3 U 35/13 ein interessantes Urteil zur Kündigung der privaten Krankenversicherung (PKV) gesprochen. Demnach ist das Kündigungsrecht auch dann gegeben, wenn lediglich ein einzelner Tarif innerhalb des Versicherungsvertrags erhöht wird.

Die Webseite „Vorsorge und Finanzen“ greift das Thema auf und zitiert in diesem Kontext auch § 5 Abs. 4 VVG (Versicherungsvertragsgesetz). Hier ist das Sonderkündigungsrecht nach Tariferhöhungen geregelt. Wenig Konkretes findet sich in diesem Gesetz zur Frage, wie mit Teilerhöhungen umzugehen.

Vor dem Bremer Landgericht wurde ein Fall verhandelt, bei dem eine Verdienstausfall-Versicherung als Baustein eines umfassenden PKV -Pakets erhöht wurde. Der Versicherte kündigte daraufhin den kompletten Vertrag und stellte die Zahlungen ein. Die Versicherung reicht Klage ein und forderte eine Fortsetzung der Zahlungen (mit Ausnahme des erhöhten Bausteins natürlich).

Die Richter hatten nun zu klären, ob es sich um einen einheitlichen Versicherungsvertrag handelte oder ob eine Verdienstausfall-Police ein separater Baustein ist. Das Argument der Versicherung bestand darin, dass für die verschiedenen Komponenten auch unterschiedliche Bedingungen gelten.

Das Oberlandesgericht Bremen, an das der Fall nach Einspruch der Versicherungen verwiesen wurde, bestätigte die Erlaubnis zur Kündigung. Die Begründung ist einleuchtend: Muss sich der Kunde eine Einzelversicherung nur für den Verdienstausfall suchen, so steigen die Kosten ins Unermessliche. Mit anderen Worten entsteht ein deutlicher Nachteil, der nicht hingekommen werden braucht.

Für Versicherer empfiehlt sich daher, unterschiedliche Versicherungen auch auf getrennten Versicherungsscheinen zu führen. Bevor es soweit kommt, ist allerdings ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) abzuwarten.

Grundsätzlich stellt sich aber auch die Frage, ob eine Kündigung clever ist. Preisanpassungen in der PKV können immer wieder vorkommen und am Ende lohnt sich eher der Blick auf die Konstanz und die Preispolitik anderer Anbieter als eine vorschnelle und verärgerte Auflösung des Vertrags.

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.


Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.