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Gerichtsurteil: Ehepartner von PKV-Versicherten erhalten keinen Arbeitgeberzuschuss für die GKV

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Das Thema wirkt auf den ersten Blick ein wenig verwirrend. Gemäß eines Urteils des Bundessozialgerichts (BGS) hat ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherter Angehöriger eines Versicherten in der Privaten Krankenversicherung (PKV) keinen Anspruch auf Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber des PKV-Versicherten.

Unter dem Az.: B 12 KR 4/11 R hat das Gericht entschieden, dass die Regelung nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt. Was das konkret bedeutet, erläutert SV-Lex.

Wer die Beitragsbemessungsgrenze für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse überschreitet und sich privat versichert, kann gegenüber dem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss einfordern. Dieser Anspruch wird gemäß § 257 Abs. 2 Satz 1 SGB V auch auf die Beitragsaufwendungen für Angehörige ausgedehnt, sofern diese bei Versicherungspflicht familienversichert wären.

Sind jedoch die Angehörigen nicht in der Privaten Krankenversicherung (PKV), sondern gesetzlich krankenversichert, so braucht der Arbeitgeber keine Zuschüsse zu zahlen.

Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Sozialgericht in Kassel sowie dem Landessozialgericht. Hier hatte ein PKV-versicherter Arbeitnehmer, dessen Frau freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse geblieben war, gegen seinen Arbeitgeber geklagt. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Abweisen der Klage nun bekräftigt und setzt damit auch ein Signal für künftige rechtliche Auseinandersetzungen.

Es empfiehlt sich demnach, die komplette Familie in der PKV zu versichern. Nur so lassen sich Zuschüsse durch den Arbeitgeber erhalten und man ist auf dieser Ebene auf der sicheren Seite.

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