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Gerichtsurteil: BU zahlt nur während der Vertragslaufzeit

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In einem Gerichtsstreit um die Dauer der Zahlungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) hat das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken zugunsten der Versicherung entschieden. In dem Urteil vom Urteil vom 29. August 2018, Az. 5 U 16/18 ging es um die Frage, welcher Wert für die Zahlungsdauer ausschlaggebend ist.

Laut Handwerk.com stand auf der einen Seite die Forderung der Klägerin, die im Jahr 1990 eine Risikolebensversicherung in Kombination mit einer BU abgeschlossen hatte. Vertragsdauer waren 20 Jahre. Die Berufsunfähigkeit stellte sich im Jahr 2002 ein und 2010 stellte die Versicherung ihre Zahlungen ein.

Fraglich war nun, ob die Zahlungen bis 2022 — also 20 Jahre nach Eintreten der Berufsunfähigkeit — hätten andauern müssen. Das Feld „Ablaufalter“ war nicht ausgefüllt und konnte daher keinen Aufschluss liefern. Relevant war jedoch der Passus, dass die Rentenzahlung der BU „längstens bis zur Beendigung der Versicherung (Tod, Ablauf)“ erfolgt.

Die Richter sahen darin eine klare Aussage darüber, dass die Vertragsdauer gemeint war und nicht zu erwarten sei, dass ein BU-Vertrag ohne Bestimmung der Vertragsdauer angeboten würde. Zudem heißt es in der Urteilsbegründung:

Regelungen, die Vertrags- und Leistungsende auf denselben Zeitpunkt festlegen, dienen der Reduzierung der Prämien und genügen selbst bei mittleren Laufzeiten oft der Absicherung, bis andere (gesetzliche) Versicherungsträger für den Versicherungsnehmer aufkommen.

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