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Gericht entscheidet, dass PKV ausländische Medikamente zahlen muss

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Importierte Arzneimittel müssen auch dann von der Privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden, wenn sie als hochpreisig gelten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit festgestellt, dass das Preisrecht der Arzneimittelpreisverordnung nicht gilt, wenn die Mittel noch keine Zulassung in Deutschland besitzen.

Bei Pfefferminzia heißt es hierzu, dass Einzelimportarzneimittel im Sinne von §73 Absatz 3 Arzneimittelgesetz nicht der Arzneimittelpreisverordnung unterstehen. Mit anderen Worten dürfen Apotheken den Preis für die Medikamente frei festlegen.

Ausgangspunkt für das Urteil (Aktenzeichen VIII ZR 135/17) war der Streit zwischen einer Apotheke in Freital und der Barmenia. Die PKV hatte geklagt, weil der Verkaufspreis in Relation mit dem Einkaufspreis zu hoch ausgefallen sein soll. Seitens des Versicherers wurde argumentiert, dass sich sowohl Importeur als auch Apotheke an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung halten müssten.

In der ersten Instanz hatte das Landgericht Dresden der PKV noch Recht gegeben, was dann aber vom Oberlandesgericht Dresden einkassiert wurde. So folgte der Gang vor den Bundesgerichtshof, der mit seinem Urteil vermutlich einen Präzedenzfall geschaffen hatte.

Interessant ist dabei, dass Apotheken offensichtlich „carte blanche“ hinsichtlich der Gestaltung ihrer Preise haben und diese nach oben hin keinerlei Deckelung erhalten. Bedenkt man, dass importierte Arzneien für manche Patienten die letzte Hoffnung sind, mag man darüber streiten, ob dies ein gutes Signal ist.

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