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Gegen die PKV: SPD stellt Wahlkampfprogramm vor

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Bekannt war die Position der SPD bereits seit langem. Seit vorgestern ist die gewünschte Abschaffung der PKV nun auch Teil des Wahlprogramms. Der Versicherungsbote sieht gar eine Kontinuität, die von SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Gesundheitsfonds bis hin zur gewünschten Bürgerversicherung reicht.

Ob man die Strategie der SPD nun als „deutlichen Linksrutsch“ ansehen kann, steht auf einem anderen Blatt. Vielleicht haben die überkommenen Links-Rechts-Kategorien auch irgendwann einmal ausgedient.

Was aber fordert die SPD konkret für die PKV? Angedacht ist eine Bürgerversicherung für alle Neu- und gesetzlich Versicherten. Was mit bestehenden PKV-Versicherten ist, bleibt indes offen. Angedacht ist eine einjährige Wahlphase, innerhalb derer PKV-Versicherte in die gesetzliche Krankenkasse zurückwechseln können.

Zudem soll die gerade erst eingeführte staatlichen Förderung privater Pflege-Policen alias „Pflege-Bahr“ direkt wieder abgeschafft werden. Anstelle dessen sollen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligen.

Die Erfolgsaussichten dieses Programms werden von den Sozialdemokraten erwartungsgemäß positiv beurteilt. Nach Ansicht von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück entsprechen die Positionen dem mehrheitlichen Bürgerwillen, der „links von der Mitte“ verortet wird.

Wie sich ein Wahlsieg der SPD auf die Versicherungsbranche auswirkt, muss sich im Detail zeigen. Fällt beispielsweise die PKV als Vollversicherung weg, so dürfte es viele vormalige Interessenten zu den Zusatzversicherungen ziehen. Zudem wird sich die Abschaffung über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinziehen.

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