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Gebäudeversicherung: kein Hinweis auf Kündigung bei Immoverkauf

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Wer eine Immobilie beim Kauf fremdfinanziert, muss in der Regel den Nachweis einer bestehenden Gebäudeversicherung erbringen. Die Verpflichtung besteht allerdings nur für den Käufer und nur dann, wenn danach gefragt wird. Der Verkäufer braucht wiederum nicht auf eine gekündigte Gebäudeversicherung hinzuweisen.

Bei Haufe findet sich ein entsprechender Verweis auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Geklagt wurde seitens eines Immobilienkäufers, der nach dem Übergang der Gefahren und Lasten einen Sturmschaden am Dach hinnehmen musste. Dass kein Versicherungsschutz mehr bestand, wusste der Käufer nicht.Der Versicherer hatte die Versicherung noch vor dem Verkauf gekündigt, was der Verkäufer allerdings verschwiegen hat. Und das mit Recht und zwar trotz einer Versicherungsquote von rund 99 Prozent. Der Käufer hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass auch im konkreten Fall eine Versicherung besteht, zumal diese nicht verpflichtend ist. Ein Anspruch auf Schadenersatz wurde daher abgelehnt.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass sich weder aus dem Vertrag noch aus anderen Absprachen die Verpflichtung zum Vorhandensein oder Aufrechterhalten einer Gebäudeversicherung besteht. Wer eine Wohnung oder ein Haus kauft, muss selber dafür sorgen, dass dieses versichert ist. Seitens der Veräußerers besteht solang eine Dispositionsfreiheit wie ein Versicherungsverhältnis besteht und Versicherungen lassen sich nun einmal kündigen.

Auch die Klage auf Treu und Glauben hatte keinen Bestand, denn schließlich hätte der Käufer explizit nachfragen können, was in diesem Fall versäumt wurde. Der Schaden in Höhe von 38.000 Euro muss demnach aus eigener Tasche beglichen werden.

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