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Einigung über Rückstellungen in der Lebensversicherung

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Zwischen der Bundesregierung und den Ländern ist es zu einem Kompromiss hinsichtlich des Umgangs mit den Rückstellungen der Lebensversicherungen gekommen. Es geht dabei um Versicherte, die ihren Vertrag vor 1994 abgeschlossen haben.

Details zu der Einigung verrät unter anderem die Süddeutsche Zeitung. Grundsätzlich wurde erreicht, dass auch die Rückstellungen der so genannten Altkunden in die so genannten „Reservetöpfe“ der Versicherungen wandern dürfen, womit eine Stabilisierung der Branche erreicht wird.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Bundestag und Bundesrat mit dem veränderten Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) die rechtliche Grundlage für die jetzige Neuregelung geschaffen. Bislang mussten Rückstellungen aus Verträgen vor 1994 separat geführt werden und durften nicht als Absicherung für Neukunden zur Verfügung gestellt werden. Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) umfasst allein bei den Altkunden Beträge zwischen 15 und 30 Milliarden Euro.

Dadurch, dass die Zuteilung an die nach und nach ausscheidenden Altkunden nie verbindlich geregelt wurde, ist das Geld nachwievor vorhanden. Die zeitweilig diskutieren Sonderausschüttungen wird es nun ebenfalls nicht geben, stattdessen fließt das Geld in die Eigenmittel der Versicherungen, die so den Niedrigzinsen und den Vorgaben von Solvency II trotzen können.

Rein operativ wird ein dritter Topf mit Namen „kollektive RfB“ geschaffen, in dem sich sowohl Teile der Alt-RfB als auch der neuen RfB gelangen. Die Maximalhöhe der Rücklagen darf künftig bei maximal 60 Prozent der benötigten Eigenmittel eines Versicherers liegen, was eine Absenkung gegenüber den bisher geltenden 80 Prozent bedeutet.

Nach fünf Jahren wird die nun vereinbarte Regelung evaluiert. Änderungen sind zu diesem Zeitpunkt also durchaus wieder möglich, sofern sich der jetzige Kompromiss nicht bewährt.

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