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Dieselskandal: Rechtsschutzversicherung muss eintreten

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Der Dieselskandal ist in den letzten Wochen ein wenig in den medialen Hintergrund getreten. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Automobilhersteller nunmehr aus der Haftung entlassen wäre. Im Gegenteil hat ein Urteil des OLG Düsseldorf dafür gesorgt, dass die Rechtsschutzversicherung der einzelnen Autobesitzer einspringen muss.

Anwalt24 greift das Thema auf und schreibt darüber, seitens der Richter die Erfolgsaussichten vor Gericht als hinreichend gegeben angesehen werden. Mit dieser Einschätzung muss eine Rechtsschutzversicherung auf jeden Fall die Schadensregulierung übernehmen, was die Schwelle für eine Klage deutlich senkt.

In einem ersten Urteil des Landgerichts Düsseldorf, das unter dem Az.: 9 O 157/16 zu finden ist, ging es auch darum, dass die Rechtsschutzversicherung zunächst abgewunken hatte, da keine konkrete Schadenssumme genannt wurde und die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei. Klagen wollte der Käufer eines Sharan gegen die Volkswagen AG, die den Kaufpreis zzgl. Zinsen zurückerstatten soll.

Es folgte die Revision vor dem Oberlandesgericht (OLG), die jedoch unter dem Az.: I-4 U 87/17 zurückgewiesen wurde. Einer der Gründe besteht auch darin, dass verschiedene Landgerichte den Schadenersatzanspruch der Käufer wegen der manipulierten Abgaswerte als berechtigt ansehen und von einer vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung ausgehen.

Dadurch, dass eine Rechtsschutzversicherung einspringen muss, dürfte sich die Zahl der Klagen gegen Volkswagen merklich erhöhen. Wie dabei die Erfolgsaussichten zu beurteilen sind, steht auf einem anderen Blatt.

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