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Die Linke: erneuter Antrag zur Abschaffung der PKV

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Anträge zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Einführung einer Bürgerversicherung für alle Versicherten gleichen einem Ritual. Die Rollen sind klar verteilt und auch die meisten Argumente sind bereits mehrfach hin- und her gegangen. Dennoch ist der aktuelle Antrag (Bundestagsdrucksache 19/9229) interessant.

Wie Versicherungswirtschaft Heute berichtet, stammt er von der Bundestagsfraktion Der Linke und wird heute im Gesundheitsausschuss des Bundestags diskutiert. Die gesetzlichen Krankenkassen sind selbst nicht der Meinung, dass die rund neun Millionen Privatversicherten aufgenommen werden sollten und hat sich nach eigenen Angaben „bis dato nicht positioniert“. Die Arbeitgeberverbände sind für eine Beibehaltung des bewährten zweigliedrigen Systems.So stellt der BDA fest, dass vor allem die hohen Altersrückstellungen der PKV die demografischen Herausforderungen besser meistern helfen und der PKV-Verband nimmt den Antrag der Linken Stück für Stück auseinander. Falsch ist, dass der Ärztemangel auf dem Land das Vorhandensein privater Krankenversicherungen als Ursache hat und auch der Vorwurf des Unsolidarischen lässt sich entkräften. Nach Ansicht des PKV -Verbands wären die Beiträge zur Bürgerversicherung schlichtweg als eine Form der „Flat Tax“ anzusehen, was nicht gerecht ist.

Des Weiteren sind es vor allem die Landärzte, die von der PKV profitieren: in Bayern sind es durchschnittlich 65.000 Euro pro Jahr pro Praxis (Realwert), in den großen Städten „nur“ 53.000 Euro im Schnitt, Wunsiedel liegt bei 67.656 Euro plus, München bei 37.851 Euro, Merzig-Wadern bei 55.600 Euro im Jahr, Saarbrücken bei 38.000 Euro. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Zuletzt wird auch auf das vermeintliche Argument der Wartezeiten eingegangen und die berechtigte Frage gestellt, weshalb bei rund zehn Prozent mehr Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse auf einmal schneller gearbeitet wird. Zuletzt folgt der Verweis auf die Fehlerhaftigkeit der Unterstellung, die PKV-Beiträge wüchsen im Alter stärker an als die der gesetzlichen Kassen. Die komplette Stellungnahme der PKV findet sich >> hier.

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