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Deutschland: Klage gegen ausländische Lebensversicherungen möglich

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Auch eine ausländische Lebensversicherung kann vor einem deutschen Gericht verklagt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil zum Gerichtsstand. Hintergrund ist vor allem die Frage nach der Beratungspflicht, die derzeit zu einer Fülle von rechtlichen Auseinandersetzungen mit den Versicherern führt.

AssCompact schreibt über das Urteil und geht darauf ein, dass ein Versicherungsabschluss vor der Reform des Versicherungsvertrags-Gesetzes im Jahr 2008 zugrunde lag. Hierin ging es um einen Lebensversicherung mit Sitz in Liechtenstein, die nach Ansicht des Versicherten falsch beraten hatte.

In einem ersten Schritt wurde vor dem Landgericht Würzburg (dem Wohnsitz des Klägers) geklagt, das den Fall jedoch abwies und sich nicht für zuständig erklärte. Grund für diese Entscheidung ist das Versicherungsvertrags-Gesetz (VVG) in der bis Ende 2007 gültigen Fassung, das nach Ansicht der Richter für eine 2006 abgeschlossene Versicherung weiterhin Gültigkeit besitzt.

Der BGH sieht das anders und geht davon aus, dass bereits die reformierte Fassung aus dem Jahr 2008 zugrunde gelegt werden muss. Als Begründung wird der Vorrang des Interesses des Verbrauchers angeführt, das als wichtiger als die Interessen des Versicherers eingestuft wird. Mit anderen Worten dürfen Versicherte auch ausländische Versicherer vor deutschen Gerichten verklagen. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich dabei aus §§ 215 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Das Urteil des BGH stammt vom 08.03.2017 und ist unter Az.: IV ZR 435/15 einsehbar.

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