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Debatte: Darf eine PKV Wahlwerbung machen?

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Ein Skandal? Dann doch wohl eher ein Skandälchen. Denn schließlich ist es das gute Recht einer Privaten Krankenversicherung (PKV) auf die Risiken der Bürgerversicherung hinzuweisen. Das mag man Eigennutz nennen, lässt sich aber auch als Verantwortung gegenüber den Versicherten bezeichnen.

Doch der Reihe nach. In der Deutschen Apotheker Zeitung wird darüber berichtet, dass unter anderem die Barmenia kurz vor der Bundestagswahl Briefe an ihre Versicherten geschickt hat. Darin wurde die von SPD, Grünen und Linken geforderte Bürgerversicherung harsch kritisiert.

So weit, so verständlich. Die Grünen reagierten jedoch nervös und sehen in dem Schreiben eine „neue Dimension“ des Eingriffs von Wirtschaftsunternehmen in den Wahlkampf erreicht. Wohlgemerkt: es geht nicht um Millionenspenden, nicht um Mitgliedschaften in Ausichtsräten, sondern nur um einen Brief.

Nahezu alle geschilderten Folgen der Abschaffung der PKV lassen sich nachvollziehen und decken sich oftmals mit Expertenmeinungen. Schließlich sind selbst Vertreter der gesetzlichen Krankenkassen gegen die Bürgerversicherung. Die Ärzte sowieso.

Andererseits lassen sich Teile der Kritik Birgitt Bender, der gesundheitspolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, auch nachvollziehen. Schließlich verfügt eine PKV über Versichertendaten und kann daher deutlich gezielter für ihre Ziele werben als eine Partei. Andererseits sind es am Ende doch hoffentlich die Argumente die zählen und wenn eine Mehrheit der BundesbürgerInnen die Bürgerversicherung wünscht, dürfte sich dies auch auf dem Stimmzettel niederschlagen.

Machen wir am besten den sprichwörtlichen „Deckel“ über dieses Thema. Am kommenden Montag ist die Frage nach der Zukunft der PKV sowieso deutlich leichter zu beantworten. Denn dann liegt die Bundestagswahl hinter uns ….

 

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