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Corona-Tests: Formulierung im zweiten Pandemiegesetz unklar

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Im zweiten Pandemiegesetz, das am Mittwoch vom Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen wurde, findet sich offensichtlich eine unklare Formulierung. Es geht dabei um die Kostenübernahme für die Corona-Tests, für die einzig und allein die gesetzlichen Krankenkassen genannt werden. Fest steht jedoch, dass auch PKV -Versicherte nicht selber zahlen müssen.

Das Ärzteblatt schreibt über dieses Thema und zitiert aus dem Begründungstext für den Antrag. Dort heißt es: „Die Aufwendungen für Testungen bei symptomfreien Personen außerhalb der Krankenbehandlung und Leistun­gen für nicht gesetzlich Versicherte, die der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung als versi­cherungsfremde Leistungsaufwendungen entstehen, werden aus der Liquiditätsreserve des Gesundheits­fonds gezahlt.Doch wer sind „nicht gesetzlich Versicherte Personen„. Wer möchte, kann hierunter auch diejenigen verstehen, die in der Privaten Krankenversicherung (PKV) untergekommen sind oder gar keinen Krankenversicherungschutz besitzen. Seitens der AOK wird der Satz so verstanden, dass die GKV „auch die Finanzverantwortung für die PKV-Versicherten übernehmen soll“, wie es der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, erklärt.

Der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) weist wiederum darauf hin, dass eher Steuermittel aufgewendet werden und dies eine gemeinsame Forderung der gesetzlichen und privaten Krankenversicherer sei. Die Nennung der GKV bedeutet lediglich, dass diese aus administrativen Gründen die Abwicklung übernimmt und die PKV sich später an entstehenden Kosten beteilige.

Unklar ist allerdings noch die Kostenverteilung und auch die Höhe der Beteiligung durch den Gesundheitsfonds. Hierüber haben sich die beteiligten Akteure erst einmal bis in den Herbst vertagt.

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