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Corona: Betriebsschließungsversicherung muss nicht immer zahlen

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Wer als Gastronom oder im Rahmen einer anderen geschäftlichen Tätigkeit eine Betriebsschließungspolice abgeschlossen hat, erhält aufgrund von Corona keineswegs zwingend Geld. Es ist vielmehr so, dass die Versicherungen nur dann haften, wenn Covid-19 explizit in der Police erwähnt wird, was in den seltensten Fällen so sein wird.

Das Handwerksblatt widmet sich diesem Thema und nimmt dabei Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG). Die Richter nahmen dabei auf die Formulierung Bezug, wonach „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Gründe bzw. Ereignisse abgedeckt seien. In der Aufzählung fehlt jedoch Covid-19.Die Wirtin, die sowohl vor dem Landesgericht als auch dem Oberlandesgericht geklagt hatte, wollte nach der Schließung ihrer Gaststätte eine Summe in Höhe von 27.000 Euro von der Versicherung erhalten. Das Gericht nannte die Liste der Krankheiten und Krankheitserreger jedoch abschließend. Nachvollziehbar ist das Urteil auch deshalb, weil nur die wenigsten Policen gegen Risiken versichern, die bei Abschluss noch gar nicht bekannt sind.

Es ist allerdings auch so, dass andere Gerichte anders urteilten. Ebenfalls im Handwerksblatt wird auch das Urteil des Landgerichts Mannheim herangezogen, das eine Versicherung zur Kostenübernahme verdonnerte. Es ging dabei um die Stillegung auf Basis einer Covid-19-Allgemeinverfügung oder Rechtsverordnung. Hier argumentierten die Richter im Sinne des Klägers und nannten die Schließung eine faktische Betriebsschließung, die auf Basis einer Einzelverfügung zustandekam. Demnach muss Covid-19 nicht eigens erwähnt werden.

Was daraus folgt ist letztlich der Blick auf die genaue vertragliche Ausgestaltung und das Warten auf eine höchstrichterliche Entscheidung, an der sich künftige Urteile orientieren können.

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