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Bundesverfassungsgericht: Schweigepflicht gegenüber BU bleibt bestehen

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass sich eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) auch künftig an die Schweigepflichten von Ärzten, Krankenkassen oder Heimen und Behörden halten müssen. Eine Entbindung von der Schweigepflicht durch die Versicherten darf nicht eingefordert werden.

Mehr Details verrät n-tv.de und nimmt dabei auf ein aktuelles Urteil unter dem Az.: 1 BvR 3167/08 Bezug. Kommt es zwischen einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einem Versicherten zum Streitfall, so stehen die Zivilgerichte in der Pflicht, die Grundrechte der Versicherten zu gewährleisten.

Hierzu zählen unter anderem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten und das Grundrecht auf Datenschutz. Vorausgegangen war der Streit zwischen einer an Depressionen leidenden Frau und ihrer BU. Die Versicherung hatte auf einer Entbindung von der Schweigepflicht bestanden und in einem ersten Prozess vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth Recht bekommen.

Das Bundesverfassungsgericht sah den Fall nun aber anders und untersagt grundsätzlich Klauseln zur Schweigepflichtentbindung. Klärungen von Sachverhalten können stattdessen im Dialog zwischen der Berufsunfähigkeitsversicherung und den Versicherten erfolgen.

Dabei steht jedoch seit 2009 fest, dass die Versicherer nur dann nach Informationen fragen dürfen, „soweit die Kenntnis der Daten für die Beurteilung des zu versichernden Risikos oder der Leistungspflicht erforderlich ist“. Erfolgt eine Abfrage, so ist der Versicherte von Seiten der Versicherung zu informieren und kann dann widersprechen.

Mit anderen Worten hat das Bundesverfassungsgericht zwar ein eindeutiges Urteil gesprochen: die Entscheidung über die Notwendigkeit einer Datenerhebung dürfte in der Praxis aber von Fall zu Fall entschieden werden. Entsprechend handelte es sich wohl nicht um den letzten Rechtsstreit in dieser Sache.

Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass eine Berufsunfähigkeitsversicherung nahezu immer problemlos ihre Pflicht erfüllt. Gerichtsverfahren wie das jetzige sind zwar medienträchtig – aber keineswegs an der Tagesordnung.

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