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Bundestag: Antrag auf Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV)

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Das eine vorweg: der Antrag der Linksfraktion auf Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat keine Chance auf Mehrheit im Deutschen Bundestag. Unter dem Titel „Privat Versicherte solidarisch versichern – Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen“ wird gleich am ersten Sitzungstag die Bundestagsdrucksache 17/10119 verhandelt.

Nichtsdestrotz könnte die Debatte interessant ausfallen, denn schließlich existiert als Bundestagsdrucksache 17/11501 auch eine Anfrage der Linken zu der Frage, wie die PKV mit dem anhaltenden Niedrigzins zurechtkommt.

Bei letzterer Anfrage hat sich das Bundesgesundheitsministerium bereits eine Fristverlängerung bis Ende Januar ausgebeten, um der Komplexität der insgesamt 28 Fragen Rechnung zu tragen.

Die Idee, die Private Krankenversicherung (PKV) abzuschaffen, ist indes nicht neu. In der Zeitschrift Cicero findet sich beispielsweise ein Artikel von Januar 2012. Hier ist von Zwei-Klassen-Medizin und Solidargesellschaft die Rede. Was jedoch wunder nimmt, ist die Aussage, dass die PKV „turnusgemäß“ die Beiträge um 60 Prozent erhöht bzw. das einige PKV -Anbieter dies tun. Auch seltsam erscheint die Aussage, dass es „fast unmöglich“ ist, aus der PKV auszutreten.

In der Ärzte-Zeitung vom 2. Juli 2012 lautet die Kritik an der PKV wiederum, dass seitens der Linken die „Schutzbedürftigkeit der privat Versicherten“ gesehen wird. Zudem sind demnach 80 Prozent der Leistungskataloge in der PKV schwächer als in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ja, was denn nun? Zwei-Klassen-Medizin oder schlechtere Leistungen?

Zudem wird geflissentlich übersehen, dass die PKV -Verbände und die meisten Anbieter stets um Verbesserungen und faire Tarife bemüht sind und dieses Ziel meist auch erreichen. Selbst das Bundesverfassungsgericht sieht die Vollfunktionalität der PKV und dürfte sich einem Verbot bzw. einer Änderung des bewährten Systems entschieden entgegenstellen.

Eine Diskussion kann dennoch gewinnbringend ausfallen und liefert hier und da sicher auch Verbesserungsanstöße für die Privaten Krankenversicherer.

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