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Bundesgerichtshof: PKV muss keine Sozialhilfeempfänger aufnehmen

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In einem viel beachteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Sozialhilfeempfänger kein generelles Recht auf Aufnahme in der Privaten Krankenversicherung (PKV) haben. Das Urteil bezieht sich auf Personen, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht unterliegen und entsprechend in einer gesetzlichen Krankenkasse unterkommen.

Näher ausgeführt und erläutert wird das Urteil unter anderem bei ASS Compact. Hier findet sich auf der Hinweis, dass das Urteil ebenfalls für Personen gilt, die die staatlichen Leistungen erst ab dem 1. Januar 2009 erhalten.

Vorausgegangen war der Fall einer Klägerin, die seit rund zehn Jahren in Deutschland lebt. Die Frau wollte, dass sowohl sie als auch ihre drei minderjährigen Kinder in den Basistarif der PKV aufgenommen werden und hatte darauf geklagt. Zuvor hatte sie bis Ende April 2012 Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und war entsprechend in der lokalen AOK untergebracht.

Nach dem Bezug von Sozialhilfe gemäß SGB XII wurde ihr vom zuständigen Sozialamt die Aufnahme in die PKV empfohlen. Eine erste Klage vor einem Landgericht hatte noch Erfolg gehabt, doch wies das Oberlandesgericht die Klage in der Revision ab. Das Urteil des BGH vom 16.07.2014 hat die rechtliche Situation nun grundsätzlich geklärt (Az.: IV ZR 55/14).

Der Grund für den Wunsch nach Aufnahme in den Basistarif liegt in den geringeren Kosten für die Sozialämter. Diese müssen den Krankenkassen eine Aufwandsentschädigung zahlen, die oberhalb des günstigsten PKV -Tarifs liegt.

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