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Bundesgerichthof fällt vielbeachtetes Urteil zur Kündigung einer PKV

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Gegen Ende des vergangenen Jahres, genauer gesagt am 18. Dezember 2013, hat der Bundesgerichtshof (BGH) noch ein interessantes Urteil zur Kündigung einer Privaten Krankenversicherung (PKV) gefällt. Es ging dabei um den geforderten Nachweis einer lückenlosen Krankenversicherung, um der Versicherungspflicht zu genügen.

Den konkreten Fall dokumentiert der Versicherungsbote, wo auch das Urteil mit dem Az. IV ZR 140/13 zitiert wird. Der Vater eines mittlerweile volljährigen Sohnes hatte die PKV nach Umstellung auf einen Erwachsenentarif und damit einhergehender Prämienerhöhung kurzerhand gekündigt.

In der Folge hatte sich die Private Krankenversicherung der Kündigung verweigert und dabei auf den Nachweis einer Anschlussversicherung bestanden. Diese Anschlussversicherung hatte der Vater daraufhin von seinem Sohn gefordert und ihm sogar eine Übernahme der Kosten versprochen. Der Filius kümmert sich jedoch nicht darum und gab auch gegenüber seiner vorherigen PKV keine Erklärung ab.

Schließlich klagte der Vater die Kündigung ein und der Fall landete – als mögliches Präzedenzurteil – vor dem BGH. Dieser entschied, dass bei einem volljährigen Mitversicherten kein Nachweis einer Anschlussversicherung vonnöten ist. Zwar wird in § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG festgeschrieben, dass der Versicherungsschutz nahtlos zu bestehen hat, doch heißt es in § 207 VVG, dass die Erklärung durch die volljährige Person selbst zu erfolgen hat.

Diese hatte allerdings jede Mitwirkung verweigert und auch keine Vollmacht erteilt, sodass es dem Vater schlechtersdings unmöglich war, den geforderten Nachweis zu erbringen.

Das Urteil ist nach Ansicht von Experten aber nicht nur für die Mitversicherung volljähriger Kinder, sondern auch im Fall einer Scheidung von Relevanz. Schließlich kann es auch hier zur Kündigung der PKV kommen und nicht immer ist die Mitwirkung durch die versicherte Person gewährleistet.

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