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Bund der Versicherten klagt gegen Lebensversicherungsreformgesetz

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Jetzt ist es soweit: der Bund der Versicherten e. V. (BdV) plant gegen das Lebensversicherungsreformgesetz zu klagen oder – genauer gesagt – gegen die Victoria Lebensversicherung, die sich auf die neue Gesetzgebung beruft.

Wie die Neue OZ berichtet, geht es in der Klage um die gekürzten Überschussbeiträge und das Ausschließen der Kunden von den Bewertungsreserven. Nach Ansicht des BdV verstößt das Lebensversicherungsreformgesetz sogar gegen die Verfassung, sodass das am Ende eine Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht stehen könnte.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer handelt es sich bei den Bewertungsreserven um ein Kundenguthaben, das in Form noch nicht realisierter Kapitalanlagewinne vorliegt. Bereits 2005 wurde seitens des Bundesverfassungsgerichts betont, dass eine ausreichende Beteiligung der Versicherten stattzufinden habe. Das jetzige neue Gesetz wird vom BdV schlichtweg als eine Form der Enteignung angesehen und soll daher wieder gekippt werden.

Das Lebensversicherungsreformgesetz ist seit 2014 in Kraft und wurde seinerzeit ohne die sonst üblichen parlamentarischen Verfahren während der Zeit der Fußball-WM beschlossen. Nach Ansicht des BdV markiert das Gesetz „einen Tiefpunkt der Parlamentsgeschichte des Bundestags.“ wie es Axel Kleinlein, Vorstandssprecher des BdV formuliert.

Das Problem liegt auch darin, dass sich die Versicherungskunden auf eine korrekte Abrechnung ihrer Policen verlassen, diese jedoch nicht mehr in vollem Umfang stattfinde. Die Debatte dürfte noch eine ganze Weile andauern, bevor es zu einem abschließenden Gerichtsurteil kommt.

 

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