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BGH-Urteil: werden Bausparkassen gegenüber Lebensversicherungen bevorzugt?

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Wieso nicht einfach einmal Äpfel mit Birnen vergleichen? Oder die Situation einer Bausparkasse mit der einer Lebensversicherung. Diesen durchaus interessanten Ansatz wählt der Versicherungsbote in seinem Kommentar zum aktuellen Urteil des BGH. Doch der Reihe nach….

Der BGH hat entschieden, dass ein Bausparvertrag auch gegen den Willen des Vertragsinhabers gekündigt werden kann. Voraussetzung hierfür ist das Erreichen der eingezahlten Summe sowie die Zuteilungsfähigkeit. So zumindest die vereinfachte Situation. Als Begründung für das Urteil wurde angegeben, dass die Bausparkassen letztlich so etwas wie ein Darlehensnehmer sind und in Zeiten niedriger Zinsen aus Hochzinsverträgen aussteigen können.

Würde dieselbe Rechtsgrundlage auch für Lebensversicherungen gelten, so könnten diese ebenfalls auf Basis der Argumentation die Verträge kündigen. Und würden fortan nicht mehr unter den „Altlasten“ mit bis zu vier Prozent Garantiezins leiden.

Lebensversicherungen gelten jedoch nach dem Gesetz als reine Sparverträge und unterliegen damit anderen Reglements. Hier gilt der Grundsatz des „Pacta sunt servanda“, also das Einhalten von Verträgen, was die Bausparkassen fortan nicht immer müssen.

Ob es sich bei dem Urteil um juristische Winkelzüge handelt oder nicht, sei dahingestellt. Festzuhalten ist, dass auch Bausparverträge als Geldanlagen beworben wurden und stets in Konkurrenz zur Lebensversicherung getreten sind. Vom Geben eines Darlehens stand in keiner Werbebroschüre auch nur ein Wort und doch haben die Richter nun so entschieden. Ein durchaus diskussionswürdiger Ansatz …

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