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BGH-Urteil: Riester -Klauseln der Allianz sind unwirksam

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In einem lang erwarteten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klauseln in Riester -Verträgen der Allianz-Versicherung für unwirksam erklärt. Nach Ansicht der Richter wurde nicht deutlich, dass niedrig dotierte Verträge von einer Überschussbeteiligung ausgenommen werden.

Die FAZ hat das Thema aufgegriffen und berichtet darüber, dass das BGH die entsprechenden Klauseln als „intransparent“ bezeichnet hat. Vorausgegangen war eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg und des Bundes der Versicherten (BdV), die die Gestaltung der Riester -Verträge moniert hatten.

Tatsächlich mussten Versicherte bei der Allianz gleich an sieben Stellen nachlesen inklusive des Geschäftsberichts nachlesen, dass eine Nicht-Beteiligung an den Kostenüberschüssen möglich ist. Bereits das Oberlandesgericht Stuttgart hatte den Klägern unter dem Az.: IV ZR 38/14 Recht gegeben. Der BdV bezeichnete die Klauseln sogar als „Frechheit gegenüber den Versicherten„.

In der Folge dürften die Betroffenen nun Nachzahlungen einklagen, sollten allerdings nicht auf allzu hohe Überschüsse hoffen. Nach Angaben der Allianz beläuft sich der wirtschaftliche Schaden für die Versicherung auf jeweils durchschnittlich 60 Cent pro Vertrag, bezogen auf 300.000 Policen.

Auch künftig werden kleine Verträge mit einem angesparten Kapital unter 40.000 Euro nicht an den Rücklagen beteiligt, was 30 bis 50 Prozent der Riester- Kunden betrifft. Durch das Urteil ist es nun jedoch so, dass dies klar und deutlich kommuniziert werden muss.

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