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BGH: PKV muss Eizellspenden nicht finanzieren

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Die Kosten für eine künstliche Befruchtung durch Eizellspende müssen nicht von der Privaten Krankenversicherung (PKV) übernommen werden. Das geht aus einem am gestrigen Mittwoch verkündeten Urteil des Bundesgerichthofs (Az.: IV ZR 141/16) hervor.

Das Heilpraxisnet berichtet zu diesem Thema, dass seitens der Richter nur Behandlungen, die nach deutschem Recht und in Deutschland erbracht werden übernommen und finanziert werden müssen.

Geklagt hatte eine Frau aus Bayern, die aufgrund ihrer Kinderlosigkeit eine Eizellspende aus der Tschechischen Republik erhalten hatte. Die Frau bekam auf diese Weise schließlich ein Kind und wollte die Kosten in Höhe von 11.000 Euro von Ihrer PKV zurückerstattet bekommen.

Nachdem bereits das Oberlandesgericht München abgewunken hatte, entschied nun auch der BGH zugunsten der PKV. Schließlich gilt für jeden Vertrag deutsches Recht und so richtet sich auch der Umfang an Leistungen nach den deutschen Vorgaben. Das bedeutet nicht, dass der Versicherungsschutz lediglich in Deutschland gilt, sondern eher, dass nur diejenigen Leistungen erstattet werden, die auch in Deutschland üblich bzw. erlaubt sind. Und das gilt für die Eizellspende derzeit nicht.

Interessant ist dabei, dass das Urteil des BGH der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU widerspricht, was seitens der Richter auch offen eingeräumt wird. Es liegt aber ein Schutzzweck vor, weshalb dies rechtens ist. Umgekehrt dürfen tschechische Ärzte ohne Probleme in Deutschland für die Eizellspende in ihrem Land werben.

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