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BGH: Abrechnung der Lebensversicherung rechtens

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Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, schließlich ging es um jede Menge Geld. Der Bundesgerichtshof wies nun die Klage eines Rentners gegen die Allianz ab. Und stellte damit fest, dass die Beteiligung an den Überschussreserven ausreichend berücksichtigt wurden.

Der Spiegel dokumentiert den Prozess und weist darauf hin, dass der Sieg der Allianz gleichzeitig auch ein Sieg der gesamten Branche ist. Die so genannten „stillen Reserven“ bzw. Bewertungsreserven wurden seitens der Allianz mit anderen Überschüssen verrechnet, was offensichtlich rechtens ist. Entsprechend steht dem Kläger keine weitere Zahlung zu.

Die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven datiert auf das Jahr 2008. Seither müssen die Kursgewinne der Lebensversicherer – zumindest teilweise – den Kunden zugute kommen. Aktuell liegen die Zinsen jedoch so niedrig, dass für die Zinsgarantien aus der Vergangenheit vor allem die lukrativen älteren Wertpapiere veräußert werden müssen. In der Folge fehlen diese wiederum, um Zinszusagen für die Zukunft zu gewährleisten.

Anders ausgedrückt, belastet eine zu umfassende Ausschüttung der Bewertungsreserven vor allem die Bestandskunden, also diejenigen, die sich langfristig an eine Lebensversicherung binden. Bedenkt man, dass in Deutschland rund 88 Millionen Lebensversicherungsverträge existieren, so handelt es sich bei dem jetzigen BGH-Urteil um einen Milliardengewinn bzw. die Verhinderung eines Milliardenverlustes für die Versicherungsunternehmen.

Betroffen sind Kapitallebensversicherungsverträge, die nach 2008 ausgelaufen sind. Nachzulesen ist das Urteil unter dem Aktenzeichen Iv ZR 213/14.

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