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Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) und der Umgang mit Gesundheitsfragen

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In der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) gilt als ehernes Gesetz, dass die gestellten Gesundheitsfragen unbedingt richtig beantwortet werden müssen. Anderenfalls drohen Einschränkungen in der Versicherungsleistung bis hin zum nachträglichen Verlust des Versicherungsschutzes. Doch wie weit dürfen die Sanktionen durch die Versicherer reichen? Hierüber entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH).

Pfefferminzia dokumentiert die höchstrichterliche Entscheidungsfindung und präsentiert den konkreten Fall eines Mannes, der im Jahr 2009 eine kapitalbildende Lebensversicherung mitsamt BU abgeschlossen hatte. Bei den Gesundheitsfragen wurden der Bruch des linken Wadenbeins und der daraus resultierende stationäre Aufenthalt in einem Krankenhaus verschwiegen, was seitens der Versicherung Folgen hatte.In den Jahren zwischen 2013 und 2015 hatte der Mann aus einer anderen Erkrankungen Leistungen aus der BU erhalten, die vom Beinbruch erfuhr. Als Reaktion wurden

rückwirkend daraufhin sämtliche Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit vom Versicherungsschutz aus[geschlossen], deren Ursache die Unfallverletzung am linken Außenknöchel des Fußes oder nachgewiesene Folgen dieses Leidens sind. 

So weit, so verständlich doch klagte der Versicherte und gab an, er habe den Wadenbeinbruch gegenüber dem Versicherungsvertreter angegeben. Dieser stellte fest, dass ermangelst Komplikationen und aufgrund der glatten Verheilung keine Angaben vonnöten seien, worauf sich der Mann verließ.

Zunächst gab das Landgericht Landshut (AZ 73 O 3522/16) dem Mann Recht und auch das Oberlandesgericht München (25 U 851/18) stand bzw. steht auf dessen Seite und weist darauf hin, dass ein Anspruch auf rückwirkende Vertragsanpassung gemäß §21 Absatz 3 Satz 1 VVG ohnehin nach fünf Jahren verjährt.

Der BGH sieht es genauso (IV ZR 247/18) und unterstellt, dass die Gesundheitsfragen nach „bestem Wissen und Gewissen“ beantwortet wurden und keinen Gegenbeweis vorliegt. Entsprechend bleibt der Versicherungsschutz im vollen Umfang erhalten.

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