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Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Falschangaben nach zehn Jahren verjährt

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In der Schadensregulierung gibt es immer wieder Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU). Versicherungen verweigern dabei die Leistungen und verweisen auf falsche und unvollständige Angaben, die bei Vertragsabschluss gemacht wurden. Dieses Argument ist jedoch nach spätestens zehn Jahren obsolet.

Anwalt.de verweist dabei auf eine Urteil, dass der BGH bereits am 25. November 2015 unter dem Az.: IV ZR 277/14 gesprochen hat. Es handelt sich dabei um eine Grundsatzentscheidung, die seitens der Versicherungswirtschaft nicht gerade begeistert aufgenommen wurde. Nichtdestotrotz muss eine Anfechtung durch die Versicherungsunternehmen nunmehr innerhalb einer Zehn-Jahres-Frist erfolgen, um Aussicht auf Erfolg zu haben.

Der Aufhänger für das Urteil war ein Rechtsstreit zwischen einer BU und einer Witwe, die im Kontext einer Lebensversicherung auch eine BUZ abgeschlossen hatte. Im Rahmen des Fragebogens wurden 2002 keine Vorerkrankungen angegeben, obwohl der versicherte Ehemann zu diesem Zeitpunkt bereits wegen Parkinson in Behandlung war. 2008 folgte die Berufsunfähigkeit und 2012 wurde die Versicherung informiert — unter dem Hinweis, dass die Erkrankung an Parkinson bereits 1990 diagnostiziert wurde.

Die Sachbearbeiter der Berufsunfähigkeitsversicherung arbeiteten in diesem Fall recht langsam und reagierten erst sechs Monate nach Eingang des Antrags. Die Anfechtung kam somit um ein knappes halbes Jahr zu spät und wurde daher nicht anerkannt. Interessant ist dabei, dass sowohl das Landgericht Stuttgart als auch das dortige Oberlandesgericht der Versicherung Recht gaben und erst der BGH das vermeintlich unbefristete Anfechtungsrecht einkassierte.

Grundsätzlich ist es zudem so, dass eine arglistige Täuschung durch die Versicherung nachgewiesen werden muss. Mit anderen Worten stehen die Chancen auf einen Sieg in einem Rechtsstreit auch innerhalb der zehn Jahre nach Ansicht mancher Juristen gut.

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