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Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Dynamisierung von Prämie und Leistung nicht identisch

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Bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) lässt sich im Rahmen des Vertrags meist problemlos eine Dynamisierung vereinbaren. Gemeint ist, dass sowohl die Prämien als auch die zu erwartende Leistung stetig ansteigen. Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass beides im identischen Maße erfolgt.

Hierauf weist der Fachdienst Versicherungsrecht hin, der der Thematik einen längeren juristischen Exkurs widmet. Hintergrund für das Wissen, dass beide Aspekte nicht gleichermaßen und analog zueinander zu sehen sind, sind die AVB, in denen steht, „dass sich die Er­hö­hung der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen nach dem Alter der ver­si­cher­ten Per­son, der rest­li­chen Bei­trags­zah­lungs­dau­er und einem even­tu­ell ver­ein­bar­ten Bei­trags­zu­schlag er­rech­net„.Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm urteilte hierzu, dass auch für einen juristischen Laien klar erkennbar sei, dass lediglich eine klare prozentuale Erhöhung der Prämie und nicht der Leistung im Vertrag stünde. Dass dabei keine konkrete Höhe eingeschrieben ist, ändert nichts an der richterlichen Bewertung, da im Versicherungsvertrag lediglich eine „planmäßige Erhöhung von Prämie und Leistung“ vereinbart wurde.

Interessant an dem Urteil des OLG vom 04.09.2020 ( 20 U 182/19) ist auch, dass keine Revision möglich ist. Eine grundsätzliche Bedeutung, die vor dem BGH zu klären wäre, wird seitens der Richter nicht gesehen.

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