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Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): auch bei fehlendem Leistungsanerkenntnis muss nachgeprüft werden

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Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgeschlossen hat, sieht sich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gestärkt. Es geht darin um die Verpflichtung zur Nachprüfung eines Anspruchs, die auch dann gilt, wenn dieser zuvor gerichtlich durchgesetzt wurde und somit keine Anerkenntnis stattgefunden hat.

Das klingt kompliziert und ist es auch. Unter dem Geschäftszeichen IV ZR 124/18 entscheidet der BGH, dass auch bei Wegfall des Versicherungsfalls einer BU die inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahren bestehen bleiben. Anders formuliert, muss eine Änderungsmitteilung fundiert sein, wobei die ursprünglich Anerkenntnis des Versicherungsfalls keine Rolle spielt.Die Folgen können weitreichend sein, wie der zugrundeliegende Fall zeigt. Hier erhielt ein Versicherter in den Jahren 2012 und 2013 Leistungen aus seiner BU, hatte jedoch auch darüber hinausreichend Gelder beantragt. Ein Sachverständiger, der vom Gericht beauftragt worden war, sah den Anspruch als nicht gegeben und doch wurden Gelder sogar bis 2017 gezahlt. Der Grund lag darin, dass die BU erst nach einem Rechtsstreit das Nachprüfungsverfahren erklärte und eine Vergleichsbetrachtung durchführte, was eigentlich verpflichtend gewesen wäre.

Hintergrund des Gerichtsurteils ist die Schutzwürdigkeit des Versicherten. Zudem stellt der BGH heraus, dass keine rückwirkende Leistungsfreiheit möglich ist, d.h. wenn einmal Rentenleistungen geflossen sind, können diese nicht zurückgefordert werden.

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