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Berufsunfähigkeitsversicherung (BU): Abwicklung trotz Verletzung der Anzeigepflicht

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Auch eine Verletzung der Anzeigepflicht gegenüber der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) kann zur Schadensregulierung führen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Dieser stellt mit seinem Urteil das Rücktrittsrecht des Versicherer in Frage.

Die rechtliche Auseinandersetzung wird bei Asscompact dokumentiert. Konkret geht es dabei um einen Berufskraftfahrer, der 2009 eine Risikolebensversicherung mit eingeschlossener BU abgeschlossen hatte. In der Beantwortung der Gesundheitsfragen gab der Mann an, er sei in den vergangenen fünf Jahren weder aus gesundheitlichen Gründen von Ärzten beraten noch behandelt worden.

Tatsächlich erlitt der Mann jedoch 1998 eine Lungenembolie und befand sich 2005 bei einem Radiologen in Behandlung. Nachdem 2013 erneut eine Lungenembolie auftrat, beantragte der Mann Leistungen aus der BU, die von dieser abgelehnt wurden. Der Mann klagte gegen die Entscheidung der Versicherung und bekam in sämtlichen Instanzen Recht. Laut BGH hatte die Versicherung „nicht ordnungsgemäß über die Rechtsfolgen von Falschangaben bei den Gesundheitsfragen aufgeklärt„. Mit anderen Worten kam die Versicherung eine Pflicht nicht nach, womit das Fehlverhalten des Versicherten nicht mehr ins Gewicht fällt.

Darüber hinaus lehnte der BGH die Revision gegen das Urteil (Az.: IV ZR 16/17) ab. Es folgt daraus, dass in einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) entsprechend § 19 Abs. 5 S. 1 VVG explizit und gesondert in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen werden muss. Wenn es sich um kein gesondertes Schreiben handelt, muss zumindest eine eindeutige Hervorhebung erfolgen.

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