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Beitragserhöhungen: OLG Celle entscheidet zugunsten der PKV

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Ob es sich tatsächlich um eine „Wende“ handelt, sei an dieser Stelle offen gelassen. Fakt ist jedoch, dass mit dem Oberlandesgericht Celle (OLG) erstmals ein Gericht zugunsten der Privaten Krankenversicherungen (PKV) geurteilt hat. Es geht dabei – wieder einmal – um die Beitragserhöhungen.

Das Handelsblatt dokumentiert die Kontroverse, in der bislang vor allem ein Urteil des Landgerichts Potsdam für Aufsehen gesorgt hatte. Dieses gelangte zu der Auffassung, dass die Prämienerhöhung der privaten Krankenversicherer, namentlich der Axa, nicht rechtens seien.

Hintergrund für diese Entscheidung war die mangelnde Unabhängigkeit der Gutachter, die die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen zu prüfen hatten. Das OLG Celle hat der zwischenzeitlichen Sorge um bzw. Hoffnung auf flächendeckende Rückerstattung nun erst einmal einen Riegel vorgeschoben.

Folgt man dem Richterspruch, so spielt die Unabhängigkeit der Gutachter überhaupt keine Rolle und braucht bei der Frage nach der Berechtigung einer Beitragserhöhung nicht berücksichtigt zu werden. Hintergrund ist dabei, dass ohnehin klare gesetzliche Vorgaben bestehen und es daher keines Gutachters in diesem Kontext bedürfe.

Auch eine Überprüfung der Unabhängigkeit eines Treuhänders sei nicht zulässig, da es hier vor allem um dessen Einkommensverhältnisse und den Anteil der PKV ginge, der sich stetig ändern kann.

Was nun noch aussteht ist eine höchstrichterliche Bestätigung. Dass es zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) kommt, steht so gut wie fest. Voraussichtlicher Termin: Ende des Jahres, frühestens Oktober.

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