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Beitragserhöhungen in der PKV vor Gericht

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So ganz nachzuvollziehen ist der derzeitige Rechtsstreit um die Beitragserhöhung der Axa PKV nicht. Vordergründig geht es um die Unabhängigkeit von Treuhändern, doch könnte sich daraus ein Fall von Beitragsrückerstattung in größerem Ausmaß entwickeln. Das Problem: die erstatteten Beiträge müssen ohnehin früher oder später wieder erhöht und dann gezahlt werden.

Procontra Online spricht daher auch von einem „Pyrrhussieg“, der zunächst aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervorgeht. Die Axa ist dagegen in Revision gegangen, sodass nun der Bundesgerichtshof das letzte Wort hat. Sollte dieser zugunsten des Kunden entscheiden, so erhält dieser erst einmal zu viel gezahlte Beiträge zurück.Was folgen dürfte ist die erneute Begutachtung mit vermutlich demselben Ergebnis wie zuvor, d.h. die Beitragserhöhung wird mittelfristig ohnehin rechtmäßig sein. Schon jetzt ist es so, dass 80 Prozent der Überschüsse der PKV – Unternehmen in die Rückstellung von Beitragserhöhungen (RfB) fließen und damit die allgemein steigenden Beitragsentwicklung im Gesundheitsbereich ausgeglichen wird.

Die zwischenzeitliche Beitragsrückerstattung würde aus dem RfB-Topf fließen, was laut Prognosen nur zu einer höheren Beitragserhöhung führen würde. Dass die Transparenz dabei nicht in vollem Umfang gegeben ist, steht außer Frage, liegt jedoch nicht allein an den PKV.

Noch ist es kaum einem Anbieter gelungen, die Vorgehensweise bei den Beitragsanpassungen anschaulich zu erläutern. Zudem dürfen diese nur in Sprüngen und nach Genügen bestimmter Kriterien erhöht werden und nicht in langsamen Schritten, was seitens des Gesetzgebers als Hürde gilt.

Ein Kommentar

  1. Es ist an der Zeit, dass die Versicherungen Ihre Beitragserhöhungen entsprechend dem Gesetz transparent darlegen. Um mögliche Geschäftsgeheimnisse zu schützen, wurde der Weg über einen unabhängigen Treuhänder gewählt. Dieser kann aber nur dann unabhängig sein, wenn er nicht wirtschaftlich von der Versicherung abhängig ist. Wovor haben die Versicherer Angst? Leider sind die Versicherer erst im Klageverfahren bereit Informationen preiszugeben. Hier hilft RA Dietel / http://www.ra-dietel.de.

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