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Befristete BU-Angebote und die Haftung durch einen Versicherungsmakler

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Wenn eine Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) nur befristet die Schadensregulierung übernimmt, so können sich aus der Betreuung durch einen Versicherungsmakler Haftungsrisiken ergeben. Ein aktuelles Urteil des BGH unterstreicht diese Problematik.

Details zu dieser – zugegebenermaßen etwas komplizierten – Materie, liefert Cash Online. Im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 15. Februar 2017 (Az.: IV ZR 280/15) wird auf die Treuwidrigkeit einer derartigen Befristung hingewiesen. Ein Versicherungsmakler hätte vor Abschluss auf diese Problematik hinweisen können – oder vielleicht auch müssen.

Im konkreten Fall wurde die Klägerin wegen einer depressiven Erkrankung für arbeitsunfähig erklärt. Ärzte bestätigten, dass der Zeitraum für eine verminderte Leistungsfähigkeit vermutlich länger als sechs Monate andauern würde, was von Seiten der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) erst einmal in Abrede gestellt wurde. Zur Regelung wurde ein Vergleich angeboten, in dem die BU die Zahlung für insgesamt elf Monate übernahm, danach aber entsprechend der Regelungen für eine Erst- und nicht für eine Nachprüfung die Berechtigung feststellen würde.

Nach Ablauf der Leistungserbringung wurde ein fachärztliches Gutachten erstellt, das eine gesundheitliche Verbesserung durch ein psychosomatisches Heilverfahren attestierte. Die Folge: die BU stellte ihre Zahlung ein.

Der Verstoß gegen „Treu und Glauben“ bestand nach Ansicht der Richter darin, dass die BU ihre überlegene Sachkenntnis ausgenutzt hatte und der erkrankten Versicherten vorgeblich aus Kulanz eine Zahlung anbot, die ohnehin hätte geleistet werden müssen. Es handelte sich bei der Befristung keineswegs um besondere Kulanz, sondern um eine Art von Täuschung.

Bei Abschluss des Vertrags hätte der Versicherten klar erläutert werden müssen, welche Rechte sie besitzt und wie eine Schadensregulierung abläuft, was jedoch offensichlich unterblieben ist. Im zitierten Artikel heißt es hierzu:

„Nach den besonderen Bedingungen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung muss der Versicherungsnehmer nur eine – auch nur voraussichtlich – ein halbes Jahr andauernde, den bedingungsgemäßen Grad erreichende Beeinträchtigung der beruflichen Leistungsfähigkeit belegen.“

Die Rolle des Versicherungsmaklers wurde im Rahmen des BGH-Urteils nicht erwähnt, doch sollten sich diese gut im BU-Bereich auskennen. Fakt ist, dass im Nachprüfungsverfahren (das durch den Vergleich ausgeschlossen wurde) die Beweislast umgedreht wird und nun beim Versicherer liegt. Mit anderen Worten muss dieser dokumentieren, dass keinerlei Berufsunfähigkeit mehr vorliegt und nicht umgekehrt.

 

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