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Baden-Württemberg öffnet gesetzliche Krankenkasse für Beamte

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Nachdem vor einiger Zeit bereits Hamburg den Schritt unternommen hat, möchte nun auch Baden-Württemberg die gesetzliche Krankenversicherung für Beamte öffnen. Folgt man Oliver Hildenbrand, Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, so entstünde auf diese Weise eine „echte Wahlfreiheit.

Pfefferminzia greift das Thema auf und berichtet unter anderem darüber, dass für den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung sogar eine pauschale Beihilfe gezahlt werden soll. Es stellt sich allerdings die Frage, ob die gesetzliche Krankenversicherung damit attraktiver wird als die PKV, denn schließlich geht es bei der Wahl einer Krankenversicherung nicht allein um die Höhe der Beiträge.Warum die Grünen diesen Schritt unternehmen, ist klar. Es wird auch nicht verhehlt, dass die Öffnung der GKV für Beamte ein Schritt in Richtung einer Bürgerversicherung sein soll. Ob das allerdings von anderen Bundesländern so gewollt ist, erscheint mehr als fraglich. Bereits vor einigen Monaten fand sich im Focus ein Artikel über die Situation in Bayern. Der dortige Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt die Wahlfreiheit für Beamte ab und spricht von einem „ideologisch motivierten Angriff auf das duale Gesundheitssystem sowie das Berufsbeamtentum in Deutschland“.

Auch existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Hamburger Modell, da keine Rückkehr in das System der Beihilfe mehr möglich ist. Zu vermuten ist ein Wechsel von Beamten mit Vorerkrankungen oder vielen Kindern, womit mittelfristig auch die Beiträge der gesetzlichen Kassen ansteigen könnten.

Die Argumente beider Seiten sind jedoch schon seit langem bekannt und eine Einigung zur Frage einer Bürgerversicherung ist nachwievor nicht in Sicht.

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