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Auslandsschutz: PKV hat keinen Regressanspruch gegenüber Krankenkasse

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Eine Private Krankenversicherung (PKV) bzw. ein Auslandsreise-Krankenversicherer hat keinen Regressanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. Das entschied das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 11. September 2018 unter dem Aktenzeichen B 1 KR 7/18 R.

Wie es im Versicherungsjournal heißt, existiert keinerlei rechtliche Grundlage, die Regressansprüche zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung regelt. Vorangegangen war eine ärztliche Behandlung einer Versicherten in einem Krankenhaus in Ungarn.

Die PKV hatte zunächst die Kosten übernommen, wollte jedoch eine Beteiligung von Seiten der gesetzlichen Krankenkasse. Dabei wurden vermeintliche Ansprüche seitens der Frau direkt an die PKV abgetreten, die vor Gericht deren Interessen vertrat.

Die Klage wurde jedoch in allen Instanzen abgeschmettert. So existiert einerseits kein rechtlich gesicherter öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung noch ei ein gesetzlicher Forderungsübergang erfolgt. Die Leistungen der PKV waren aus dem gültigen Vertrag mit der Versicherten heraus erbracht worden und seien daher nicht erstattbar.

Auch der Versuch, die Vorschriften des Versicherungs-Vertragsgesetzes zur Mehrfachversicherung anzuwenden, überzeugten die Richter nicht. Grund hierfür ist, dass die gesetzlichen Regelungen zur gesetzlichen Krankenkasse im Bereich des Leistungsrechts keinerlei Rechtsbeziehung zu den Privaten Krankenkassen (PKV) vorsieht. Mit anderen Worten agieren beide Anbieter vollkommen unabhängig voneinander.

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