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Arbeitslosengeld: PKV wird nur teilweise bezahlt

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Wer in einer Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, muss im Fall von Arbeitslosigkeit teilweise zuzahlen. Die Bundesagentur für Arbeit ist demnach nicht verpflichtet, die vollen Beiträge zu zahlen, sondern orientiert sich am Bei­trag zur ge­setz­li­chen Kran­ken- und so­zia­len Pfle­ge­ver­si­che­rung (GKV/SPV).

Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2020 hervor. Aufgrund der strukturellen Unterschiede zwischen einer privaten und einer gesetzlichen Krankenversicherung sei die Begrenzung rechtens. Geklagt hatten zwei Personen, die bis dato als nicht kranken- und pflegeversicherungspflichtige Angestellte einen Beitrag in Höhe von 370 bzw. 550 Euro monatlich zu zahlen hatte. Die Bundesagentur bewilligte 145 bzw. 495 Euro, was sich auch durch die Klage nicht ändert. Die Versicherungspflicht griff im konkreten Fall nicht mehr, da beide Kläger das 55. Lebensjahr überschritten haben und daher kein Weg mehr in die gesetzliche Krankenversicherung führt.

Es gilt somit entsprechend § 6 Abs. 3a SGB V die Versicherungsfreiheit, womit die Beiträge nur bis zu dem zur GKV/SPV zu zahlenden Beitrag zu übernehmen sind. Nähere Erläuterungen finden sich bei Beck Aktuell, wo es auch heißt, dass die Begrenzung der Beiträge dem Zweck dient, eine Begünstigung der PKV-Versicherten gegenüber gesetzlich versicherten Personen zu vermeiden. Eine übermäßige Belastung ist ebenfalls zu vermeiden, weswegen immerhin ein großer Teil der Beiträge gezahlt wird.

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