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Antrag vorgelegt: Linke möchte die PKV abschaffen

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Es gleicht ein wenig einem Ritual: wenn die Linkspartei im Bundestag einmal mehr einen Antrag zur Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV) einreicht, ist ein Misserfolg im Grund vorprogrammiert. Schließlich ist sich die Große Koalition aus CDU und SPD derzeit über die Beibehaltung einig.

Im Versicherungsjournal wird vom „Schüren des Feuers“ gesprochen, denn während des Wahlkampfs hatten sich die Sozialdemokraten gemeinsam mit den Grünen und der Linksfraktion noch für das Ende der PKV stark gemacht.

Im jetzt vorliegenden und vom gesundheitspolitischen Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, konzipierten Antrag wird die PKV sogar als „gesamtgesellschaftlich unzweckmäßig und schädlich“ bezeichnet. Die Forderung der Franktion besteht darin, dass ab einem bestimmten Datum alle Menschen in Deutschland in der gesetzlichen Krankenversicherung unterkommen müssen. Für die PKV würde dies jedoch nicht das komplette Aus, sondern eine Beschränkung auf den Bereich der Zusatzversicherungen bedeuten.

Die Argumentation der Linkspartei sieht so aus, dass das Vorhandensein von PKV und gesetzlicher Krankenkasse eine ungleiche Versorgung und soziale Härten mit sich bringt. Auch untergrabe die PKV die Finanzierung der GKV, indem junge, leistungsfähige Personen abgeworben werden.

Manchwer könnte in diesem Kontext auf die Idee kommen, dass es um die Altersrückstellungen geht, die bei der PKV in Höhe von 200 Milliarden Euro vorliegt. Formaljuristisch scheint ein Transfer in die gesetzlichen Kassen möglich und doch bedürfte es hierfür noch eines politischen Konsenses.

Ob und wann ein politischer Konsens für diese Positionen zustandekommt, steht jedoch in den Sternen. Zumindest in dieser Legislaturperiode dürfte die Linke keine Zustimmung erhalten.

 

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