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Abschaffung der PKV: erneuter Vorstoß der Linke

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Es ist schon erstaunlich, dass das Thema Bürgerversicherung auch nach der Bundestagswahl wieder und wieder diskutiert wird. Noch vor der Sommerpause im Parlament hat die Linke einen erneuten Antrag eingebracht und dabei versucht, die SPD auf ihre Seite zu ziehen.

Das Ärzteblatt widmet sich dem Thema und schreibt über gleich zwei Anträge, die zum einen die Abschaffung der Privaten Krankenversicherung (PKV), zum anderen die Einführung der Bürgerversicherung zum Thema hatten.

Zudem würde die Finanzierung des aktuell geplanten Pflegestärkungsgesetz II bzw. des Pflegevorsorgefonds heftig kritisiert, da hier eher die Rücklagen angegriffen und nicht für ein Solidarsystem gesorgt würde. Der Kritik wie dem Antrag der Linke schlossen sich auch die Grünen an.

Was angesichts der übermächtigen Großen Koalition zunächst einmal wenig relevant erscheint, könnte bei näherem Hinsehen durchaus Zündstoff bergen. So meinte auch Mechthild Rawert, Pflege-Expertin der SPD, dass die Bürgerversicherung „eine ursozialdemokratische Forderung“ sei, was auch für die Pflege gelte. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die SPD bei diesem Thema „am Ball“ bleibe. Andere Abgeordnete äußerten sich ähnlich.

Das ändert allerdings nichts an der Koalitionstreue, die einen Weiterbestand der Privaten Krankenversicherung (PKV) vorsieht. Dennoch wurde der Dissens zwischen CDU/CSU in den zitierten Statements deutlich. Seitens Erich Irlstorfer (CSU), Mitglied im Gesundheitssauschuss, wurde beispielsweise darauf hingewiesen, dass der Vorschlag einer Bürgerversicherung in seinen Augen „völlig falsch ist„.

Man darf gespannt sein, wann und mit welchem Ausgang das Thema wieder vorgelegt wird.

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